Anlässlich des 90. Jahrestages der Februarkämpfe 1934 veranstaltete Die Rote Fahne eine Podiumsdiskussion unter dem Titel: „Bürgerkrieg in Österreich“: Geschichte und Aktualität . Bezugnehmend auf die historischen Ereignisse und die Lehren des „Roten Febers“ zogen die Podiumsteilnehmer Schlussfolgerungen für die heutige Lage, insbesondere für die Aufgaben der demokratischen und revolutionären Bewegung in Österreich.
Die Podiumsdiskussion stand auch im Zeichen des Internationalismus: Sie wurde mit einer Grußbotschaft der bulgarischen „Bewegung 23. September“ (1) eröffnet. In dieser heißt es „Die heroischen historischen Ereignisse waren stets eine wichtige Lehre für die Revolutionäre aller Generationen. In diesem Sinne haben unsere beiden Länder einiges davon zu lernen. (…) Die reaktionären Kräfte attackieren von allen Seiten. (…) Zensur und Einschränkungen sind zunehmend ernst zu nehmen. Strafrechtliche Verfolgung und Repression gegen progressive und revolutionäre Kräfte sind heutzutage etwas alltägliches. … Dafür müssen wir die weltweite Arbeiterklasse gegen den Imperialismus vereinen. Das ist es, warum wir unsere gemeinsame Arbeit und unseren gemeinsamen Kampf so schätzen. (...)“
Dass die Lehren der Februarkämpfe 1934 auch heute noch Aktualität haben, hält Irene W., langjährige Aktivistin der autonomen Frauenbewegung, damit fest, dass der Abbau von sozialen und demokratischen Rechten sowie der Anstieg von Polizeirepression massiv zunehmen. Sich dagegen zu wehren und zu kämpfen, setzt ein entschlossenes und breites Vorgehen voraus, wie Gerhard Mack ( Komintern ) betont: Es sollten jene Fragen in den Vordergrund gestellt werden, die verschiedene Interessen zusammenfassen können. Ebenfalls legte Mack in seinen Ausführungen die Entwicklungen vor dem Februar 1934 dar, und zeichnete wesentliche Pfeiler der Entwicklung des Austrofaschismus, als auch der Arbeiterbewegung im Vorfeld der Kämpfe.
Den Februarkämpfen 1934 gingen Jahre der Faschisierung, der Zerschlagung von demokratischen und sozialen Rechten, des Lohnraubs und des massiven Anstiegs von Arbeitslosigkeit voraus. Eine konsequente Politik gegen die zunehmenden Angriffe der Herrschenden zu entwickeln, bedeutet heute auch, den heldenhaften Abwehrkampf gegen den Austrofaschismus im Februar 1934 zu verteidigen und die daraus abgeleiteten Schlussfolgerungen heute anzuwenden, so eine Vertreterin der Aktion für demokratische Rechte des Volkes ( ADRV ). Und das bedeute unter anderem, dass man nicht abwarten dürfe, sondern heute schon damit beginnen muss sich in der Verteidigung der demokratischen und sozialen Rechte zu organisieren.
Es wurde auch über die Frage des Staates diskutiert. So wurde zu Zeiten des Austrofaschismus der ganze Staatsapparat eingesetzt, um den Abwehrkampf gegen den Faschismus niederzuschlagen. Mit Medienpropaganda, Notverordnungsrecht, Einsatz des Bundesheeres und schlussendlich Einführung des Standrechtes wurde der Staatsapparat als Instrument gegen die Kämpfenden eingesetzt. Auch heute gibt es keinen „neutralen“ Staat, sondern der Staatsapparat ist nach wie vor ein Instrument der herrschenden Klassen – darin waren sich die Podiumsteilnehmer einig. Ob mit Meinungsdiktat oder gewissen Formen der Isolationspolitik soll die Bevölkerung gespalten werden, hielt Irene W. fest. Sie betonte weiters, dass auch in Perioden von SP-Regierungsbeteiligung folgenschwere Verschlechterungen für die Bevölkerung, insbesondere für die Frauen durchgesetzt wurden.
Man dürfe sich auch nicht vom sogenannten „Antifaschismus“ von Grünen und SPÖ blenden lassen, wurde festgehalten. Das so oft verwendete „Nie wieder Faschismus“ könne nur dann ernsthaft verfolgt werden, wenn sich der antifaschistische und revolutionäre Kampf auch gegen die Politik der Herrschenden, gegen das Kapital richte. Ein Publikumsteilnehmer kritisierte die liberale „Linke“ und betont, dass man wichtige Themen, wie bspw. Kampf gegen EU und NATO, nicht den Rechten überlassen dürfe. Um die revolutionäre und demokratische Bewegung in Österreich voranzubringen, müssen jene Fragen aufgegriffen werden, die einen breiten Zusammenschluss möglich machen. Eine weitere Meldung aus dem Publikum betonte hier bspw. die Notwendigkeit Aktionseinheiten gegen die anstehenden EU-Wahlen herzustellen.
Zusammengefasst war eine Podiumsdiskussion, die eine gute Diskussion für die weiteren Schritte der demokratischen und revolutionären Bewegung bot. Die Rote Fahne bedankt sich bei den Podiumsteilnehmern für die Teilnahme.
„Nicht nur Tote haben wir damals begraben, sondern auch Illusionen und Irrtümer“
Die Rote Fahne, Februar 1935
(1) Die Bewegung 23. September ist eine revolutionäre Organisation aus Bulgarien. Im Kampf gegen den Faschismus hatte, neben den Februarkämpfen in Österreich, auch der 23. September 1923 in Bulgarien wichtige und internationale Bedeutung.